Nach Angaben der US-Regierung hat die Hamas einem Rahmen für ihre Entwaffnung zugestimmt. Israel hält die vorliegenden Regelungen jedoch für unzureichend. Im Zentrum des Streits steht die Frage, in welcher Reihenfolge die Entwaffnung der Terrororganisation und der Rückzug israelischer Truppen erfolgen sollen.
Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die Umsetzung des von Präsident Donald Trump vorgelegten Gaza-Plans nicht zu behindern. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte am Donnerstag, Trump wäre „sehr, sehr enttäuscht“, sollte Israel seinen Verpflichtungen aus dem bereits vereinbarten 20-Punkte-Plan nicht nachkommen.
Die Äußerung fiel kurz nachdem Trump bekannt gegeben hatte, sein sogenannter „Board of Peace“ habe mit der Hamas eine Vereinbarung über die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation und weiterer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen erzielt. Der US-Präsident bezeichnete die Entwicklung als wichtigen Schritt bei der Umsetzung seines Plans, der eine Entmilitarisierung des Gazastreifens, einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee und den Aufbau einer neuen palästinensischen Verwaltung vorsieht.
Eine abschließende und von allen Beteiligten bestätigte Vereinbarung liegt bislang allerdings nicht vor. Während die US-Regierung von einem Durchbruch spricht, bezeichnete ein Hamas-Vertreter die Abmachung laut Reuters als Entwurf. Auch die israelische Regierung hat dem vorgelegten Entwaffnungsmodell nicht zugestimmt.
Israel äußert Sicherheitsbedenken
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der derzeitige Vorschlag entspreche nicht den israelischen Forderungen nach einer vollständigen Entmilitarisierung des Gazastreifens. Israel verlangt demnach, dass die Hamas sämtliche Waffen abgibt und ihre militärische Infrastruktur einschließlich der Tunnelanlagen vollständig beseitigt wird. Erst danach sollen weitere Schritte, darunter zusätzliche israelische Truppenabzüge, erfolgen.
Der US-Regierungsvertreter wies diese Einwände zurück. Washington verlange von Israel nichts, was nicht bereits Bestandteil des ursprünglichen 20-Punkte-Plans gewesen sei. Die amerikanische Regierung gehe deshalb davon aus, dass Israel die getroffenen Vereinbarungen einhalten werde. Zugleich räumte der Vertreter ein, dass in Israel erhebliche Zweifel daran bestünden, ob die Hamas tatsächlich bereit sei, ihre Waffen vollständig abzugeben.
Die israelische Skepsis richtet sich insbesondere gegen eine Entwaffnung in mehreren Etappen. Aus israelischer Sicht besteht das Risiko, dass die Hamas einzelne Verpflichtungen verzögert oder nur teilweise erfüllt, während sich die israelischen Streitkräfte bereits aus weiteren Gebieten zurückziehen.
Streit über die Reihenfolge
Auch Äußerungen aus der Hamas-Führung zeigen, dass zentrale Fragen ungeklärt bleiben. Hamas-Funktionär Ghazi Hamad erklärte gegenüber Al Jazeera, seine Organisation werde vor einem israelischen Rückzug keine Schritte zur Entwaffnung unternehmen. Nach Darstellung der US-Regierung sollen Entwaffnung und Rückzug dagegen parallel und schrittweise erfolgen.
Der bisherige Rahmen sieht vor, dass zunächst die Waffen der von der Hamas kontrollierten Polizeikräfte an eine neue palästinensische Sicherheitsstruktur übergeben werden. Anschließend sollen schwere Waffen, Waffenlager, Produktionsstätten und Tunnel außer Betrieb genommen werden. Persönliche Schusswaffen sollen in einer späteren Phase eingesammelt oder nach palästinensischem Recht registriert werden.
Auch andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen müssten ihre Waffen abgeben. Dazu sollen neben dem Palästinensischen Islamischen Dschihad auch bewaffnete Clans und während des Krieges von Israel unterstützte Anti-Hamas-Milizen gehören.
Ein unabhängiges Kontrollgremium soll überprüfen, ob beide Seiten ihre jeweiligen Verpflichtungen erfüllen. Erst nach einer bestätigten Umsetzung einer Phase soll die nächste Stufe der Entwaffnung, des israelischen Rückzugs oder des Wiederaufbaus beginnen.
Zwei Wochen für einen konkreten Zeitplan
Nach Angaben von Vertretern des „Board of Peace“ beginnt nun eine 14-tägige Verhandlungsphase. In dieser Zeit sollen die Beteiligten einen detaillierten Zeitplan und die konkreten Kontrollmechanismen festlegen. Für den gesamten Entwaffnungsprozess werden derzeit Zeiträume zwischen rund 200 und 350 Tagen genannt.
Eine internationale Stabilisierungstruppe soll die Ausbildung einer neuen palästinensischen Polizei unterstützen, die Waffenabgabe begleiten und während des schrittweisen israelischen Rückzugs zur Absicherung der Gebiete beitragen. Die zivile Verwaltung soll langfristig ein aus palästinensischen Technokraten bestehendes Nationales Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Die Hamas soll danach weder an der Regierung noch an den Sicherheitsstrukturen beteiligt sein.
Israel hatte zuletzt den rechtlichen Rahmen für den begrenzten Einsatz einer internationalen Truppe gebilligt. Wann diese vollständig einsatzbereit sein könnte und welche Staaten tatsächlich ausreichend Personal bereitstellen werden, ist jedoch weiterhin offen.
Noch kein abschließendes Abkommen
Die jüngsten Ankündigungen markieren damit zwar eine Bewegung in den seit Monaten stockenden Verhandlungen, stellen aber noch kein abgeschlossenes Friedensabkommen dar. Umstritten sind weiterhin die Reihenfolge von Entwaffnung und Rückzug, die Sicherheitsgarantien für Israel
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