Elon Musk unterstützt AFD

Symbole von Social Media Plattformen und dem Meta Verse
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Musk, einer der reichsten Menschen der Welt und ein einflussreicher Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, teilte  in seinem sozialen Netzwerk X einen Beitrag eines rechtsgerichteten deutschen Influencers, der den jüngsten Zusammenbruch der deutschen Regierung kommentierte. In dem Beitrag wurde der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, einer konservativen Partei, dafür kritisiert, dass er gesagt hatte, er würde keine Koalition mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) eingehen.

„Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb Musk.

Musk, der mehr als eine Viertelmilliarde Dollar ausgegeben hat, um Trumps erfolgreiche Kandidatur für die Rückkehr ins Weiße Haus zu unterstützen, ist bereit, eine führende Rolle bei der Neugestaltung der US-Regierung unter der Regierung des designierten Präsidenten zu übernehmen. Seine öffentlichen Äußerungen in dieser Woche spielten eine Schlüsselrolle beim Scheitern eines parteiübergreifenden Abkommens zur Abwendung eines Regierungsstillstands, und er wurde zum Co-Leiter des neu geschaffenen Department of Government Efficiency ernannt, das massive Kürzungen der Bundesausgaben plant.

Die AfD, die ihren Stimmenanteil bei den Europawahlen Anfang des Jahres steigern konnte, ist bekannt für ihre rechtsextreme Politik, einschließlich antimuslimischer Rhetorik und einer pro-russischen und EU-feindlichen Haltung. Einige ihrer Politiker haben auch den Holocaust heruntergespielt. Ein deutsch-jüdischer Führer sagte, der Erfolg der Partei bei den Wahlen im Juni „sollte alle demokratischen Kräfte innehalten lassen“.

Einer der Parteivorsitzenden, Björn Höcke, wurde von Gerichten mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, weil er die Phrase „Alles für Deutschland“ aus der Nazizeit verwendet hatte.

In dem von Musk zitierten Video sagte die Influencerin Naomi Seibt, dass Friedrich Merz von der CDU die von der AfD favorisierten weitreichenden staatlichen Ausgabenkürzungen abgelehnt habe, ebenso wie der argentinische Präsident Javier Milei und Musk selbst.

Bill Kristol, der jüdische Anti-Trump-Konservative, schrieb daraufhin: „Musk unterstützt deutsche Neo-Nazi-Partei“. Nadav Pollak, ein ehemaliger Mitarbeiter des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik, schrieb: „Die AfD ist eine der extremsten rechten Parteien in Europa, und viele deutsche Politiker haben ihr Verbindungen zum Nationalsozialismus nachgesagt. Das ist völlig verkorkst.“

Seit Musk 2022 das soziale Netzwerk X, ehemals Twitter, gekauft hat, haben seine Äußerungen und Assoziationen mit Ideen und Persönlichkeiten, die antisemitische Rhetorik verbreiten, jüdische Gemeindebeobachter aufgeschreckt. Er hat einige der rechtsextremsten Nutzer, darunter den Holocaust-Leugner Nick Fuentes, wieder auf die Plattform gelassen. Er hat seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht und gesagt, dass er es bedauert, antisemitische Beiträge zu verstärken, aber er hat auch gedroht, die Anti-Defamation League zu verklagen, weil sie extremistische Rhetorik auf X verfolgt.

Kürzlich unterstützte Musk ein von Tucker Carlson geführtes Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs, in dem Sachs sagte, dass „Israel so viele amerikanische Kriege angezettelt hat“ und dass die USA „die Außenpolitik im Nahen Osten schon vor langer Zeit an Israel übergeben haben, nicht im Interesse der USA, sondern im Interesse Israels. Das ist die Israel-Lobby, und wir hören überhaupt nicht, dass sie das in Frage stellt. Anfang dieses Jahres interviewte und lobte Carlson, ein rechtsextremer Kommentator, einen Holocaust-Leugner.