Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erlässt in einem juristischen Paukenschlag Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Es ist das erste Mal, dass der Gerichtshof solche Haftbefehle gegen führende Politiker eines demokratischen Landes erlässt.
Die drei Richter der Vorverfahrenskammer I des IStGH erließen die Haftbefehle einstimmig aufgrund von Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, welche die Angeklagten während des aktuellen Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen begangen haben sollen.
Sowohl Netanjahu als auch Gallant müssen mit ihrer Verhaftung rechnen, wenn sie in eines der mehr als 120 Länder reisen, die dem IStGH beigetreten sind.
Das Gericht erlässt auch einen Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (auch bekannt als Mohammed Deif) wegen des Massakers vom 7. Oktober 2023, das den Krieg ausgelöst hat. Israel behauptet, Deif bei einem Luftangriff getötet zu haben, aber die Hamas hat den Tod des schattenhaften Chefs ihres militärischen Flügels nie offiziell anerkannt.
Die Entscheidung macht Netanjahu und die anderen zu international gesuchten Verdächtigen und dürfte sie weiter isolieren und die Bemühungen um die Aushandlung eines Waffenstillstands zur Beendigung des 13-monatigen Konflikts erschweren. Die praktischen Auswirkungen könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, nicht Mitglieder des Gerichtshofs sind und mehrere der Hamas-Funktionäre in dem Konflikt getötet wurden.
Laut IStGH war es nicht erforderlich, dass Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, äußerte sich dazu in einem Statement: „Dieser Haftbefehl gegen einen Premierminister eines demokratischen Staates und seinen früheren Verteidigungsminister ist eine Absurdität. Israel verteidigt sich nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen islamistischen Terror in Gaza und im Libanon. Allein der semantische Dualismus, Israel auf eine Stufe mit der Hamas zu stellen, grenzt an Unverfrorenheit und vollkommen verfehlten Amtsverständnis eines internationalen Strafgerichtshofs in Folge einer Anti-Israel-Propaganda. Die Bundesregierung darf diese Täter-Opfer-Umkehr nicht akzeptieren.“
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