Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren beim sogenannten Containern eingestellt werden
Gesetz
Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hetze im Internet
Die Bundesregierung hat eine Meldepflicht für mutmaßlich strafbare Postings und eine Reihe weiterer Strafverschärfungen gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte Weiterlesen