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Gesetz

Containern

Buschmann und Özdemir werben für Änderungen beim Containern

Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren beim sogenannten Containern eingestellt werden

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Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hetze im Internet

Die Bundesregierung hat eine Meldepflicht für mutmaßlich strafbare Postings und eine Reihe weiterer Strafverschärfungen gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle erarbeitet wurden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem höhere Strafen für Drohungen und Beleidigungen im […]

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