Die Europäische Union hat einen markanten Schritt in ihrer Nahostpolitik vollzogen. Aufgrund des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Europaparlament an, sämtliche Zahlungen an den israelischen Staat vorerst einzustellen. Damit reagiert Brüssel auf die anhaltenden Angriffe, die international zunehmend für Kritik sorgen.
Von der Leyen betonte jedoch, dass die Entscheidung gezielt staatliche Strukturen betreffe – nicht jedoch die israelische Gesellschaft in ihrer ganzen Breite. Projekte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen weiterlaufen, ebenso bleibt die Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unberührt. „Die Erinnerungskultur darf niemals zum Opfer politischer Spannungen werden“, erklärte sie in ihrer Rede. Gleichzeitig sollen die Unterstützung der israelischen Zivilgesellschaft sowie die Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem von dieser Entscheidung unberührt bleiben
Symbolische Botschaft nach außen
Der Zahlungsstopp hat in erster Linie Signalwirkung: Brüssel will damit deutlich machen, dass Menschenrechte und internationales Völkerrecht in den Augen der Union nicht verhandelbar sind. Politische Beobachter sehen in der Entscheidung weniger einen ökonomischen Schlag gegen Israel, sondern vielmehr eine diplomatische Mahnung. „Es geht um Haltung, nicht um Härte“, analysiert ein EU-Diplomat.
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