Die US-Regierung hat sich ungewöhnlich deutlich gegen jüngste Entscheidungen der israelischen Sicherheitskabinetts gestellt, die eine Ausweitung der israelischen Kontrolle im Westjordanland ermöglichen sollen. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Präsident Donald Trump diese Schritte ablehnt und sie nicht mit den Zielen seiner Administration für Stabilität und Frieden in der Region vereinbar seien.
Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett Maßnahmen gebilligt, die den Weg für weitere Siedlungen ebnen. Unter anderem sollen Israelis künftig direkt Land im Westjordanland erwerben können. Zudem ist vorgesehen, die israelische Kontrolle auf Gebiete auszudehnen, in denen bislang die Palästinensische Autonomiebehörde administrative Befugnisse ausübt. Kritiker sehen darin eine faktische Verschiebung von Zuständigkeiten und eine weitere Aushöhlung bestehender Vereinbarungen.
Internationale Kritik: „Völlig inakzeptabel“
Besonders scharf reagierte Großbritannien. Die britische Regierung bezeichnete die Entscheidungen des Sicherheitskabinetts als „völlig inakzeptabel“ und forderte Israel auf, die Maßnahmen umgehend zurückzunehmen. In einer offiziellen Erklärung hieß es, jeder einseitige Versuch, die geografische oder demografische Struktur Palästinas zu verändern, verstoße gegen das Völkerrecht.
Auch aus den Vereinten Nationen kam deutlicher Widerspruch. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte „ernste Besorgnis“ und warnte, die geplanten Änderungen gefährdeten die ohnehin fragilen Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und wirkten destabilisierend auf die gesamte Region.
Sicherheitsargumente und politische Linien
Aus dem Weißen Haus hieß es zugleich, ein „stabiles Westjordanland“ sei im Sicherheitsinteresse Israels und entspreche dem erklärten Ziel der US-Regierung, langfristig Frieden zu ermöglichen. Diese Einschätzung steht jedoch im Spannungsfeld zu den nun beschlossenen Maßnahmen, die international überwiegend als Eskalation wahrgenommen werden.
Derzeit leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Rund drei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, das Israel seit 1967 besetzt hält. Vertreter der israelischen Regierung erklären, die neuen Schritte dienten dazu, die eigenen „Wurzeln zu vertiefen“, und lehnen die Perspektive eines palästinensischen Staates grundsätzlich ab.
Treffen zwischen Trump und Netanjahu angekündigt
Die palästinensische Präsidentschaft wertete die Beschlüsse als Versuch, das besetzte Gebiet schrittweise zu annektieren. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein angekündigtes Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Trump zusätzliche Brisanz. Netanjahu wird in dieser Woche in Washington erwartet, wo das Thema Westjordanland voraussichtlich ganz oben auf der Agenda stehen wird.
Ob die internationale Kritik und der offene Widerstand aus Washington zu einer Kurskorrektur führen, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts haben eine neue diplomatische Spannungslinie eröffnet – mit möglichen weitreichenden Folgen für die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts.
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