Elif Eralp und die Berliner Linke: Eine Debatte über Sicherheit und Vertrauen

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Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp hat nach einem Bericht des „Spiegel“ bekräftigt, sich nicht einschüchtern zu lassen und für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner sorgen zu wollen. Auslöser der Debatte waren interne Anmerkungen zu einem Interview, die offenbar versehentlich an das Nachrichtenmagazin gelangt waren. Darin hatte Eralp Sorge um die Sicherheit ihrer Familie geäußert, falls sie sich zu einem Mann mit Verbindungen zu Hamas-Sympathisanten äußere. Am Freitag sagte sie, sie habe sich mit Sicherheitsbehörden ausgetauscht, deren Rat nehme sie ernst und wäge ihre Worte sorgfältig ab.

Der Vorgang ist politisch brisant, weil Eralp als Spitzenkandidatin der Linken für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gehandelt wird. SPD und Grüne haben sich bereits für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Deren Landesparteitag soll am Samstag, dem 31. Oktober, über den nächsten Schritt entscheiden.

Zentralrat fordert klare Konsequenzen

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht in den bekannt gewordenen Anmerkungen ein Zeichen für ein tiefer liegendes Problem. SPD und Grüne dürften der Linken weder die Regierungsverantwortung für Berlin noch für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft übertragen, sagte er dem „Spiegel“. Die Partei sei nicht in der Lage, sich glaubwürdig von Terrorsympathisanten und Antisemiten zu distanzieren.

Auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin äußerte sich scharf. Ihr Vorsitzender Gideon Joffe kritisierte, dass persönliche Ängste einer möglichen künftigen Regierungschefin politische Entscheidungen beeinflussen könnten. Die Stellungnahme der Gemeinde ist eine klare Position in einer aufgeheizten Debatte; sie steht jedoch nicht stellvertretend für alle jüdischen Stimmen in Berlin.

Eralp verweist auf Sicherheitsbehörden

Eralp erklärte, die bekannt gewordenen Anmerkungen seien interne und private Inhalte gewesen. Sorgen um die eigene Familie seien menschlich; zugleich wolle sie sich von niemandem einschüchtern lassen. Am Freitag ergänzte sie, sie habe sich mit Sicherheitsbehörden ausgetauscht und deren Empfehlungen berücksichtigt. Seit der Wahl gebe es Bedrohungen gegen sie, berichtete der Deutschlandfunk.

Die Linken-Bundesvorsitzenden stellten sich hinter Eralp und kritisierten die Veröffentlichung ihrer internen Notizen. Die persönlichen Sicherheitsbedenken der Politikerin hätten nicht in die Zeitung gehört, erklärten sie. Damit ist auch die Arbeitsweise des „Spiegel“ Teil der Auseinandersetzung geworden: Das Magazin verteidigte die Veröffentlichung mit der politischen Tragweite des Vorgangs. Journalistinnen und Journalisten kritisierten dagegen, dass vertrauliche Kommunikation aus dem Autorisierungsverfahren öffentlich gemacht wurde.

Drei Fragen, die getrennt beantwortet werden müssen

Die Berliner Debatte berührt mindestens drei unterschiedliche Fragen: Wie geht die Linke mit antisemitischen Positionen und extremistischen Milieus in den eigenen Reihen um? Wie kann eine mögliche Regierungschefin glaubwürdig für die Sicherheit der Stadt einstehen, wenn sie selbst konkrete Bedrohungen fürchtet? Und wo liegen die Grenzen, wenn Medien interne Anmerkungen aus einem Interview veröffentlichen?

Diese Fragen dürfen nicht ineinander aufgelöst werden. Der Umgang des „Spiegel“ mit vertraulichen Notizen ist journalistisch zu prüfen. Zugleich bleibt die politische Verantwortung der Linken bestehen, sich klar und nachvollziehbar von Antisemitismus und der Verherrlichung von Terror zu distanzieren. Für Jüdinnen und Juden in Berlin geht es dabei nicht allein um die Besetzung eines Spitzenamts, sondern auch darum, ob ihre Sicherheit und ihr Vertrauen in die künftige Stadtregierung ernst genommen werden.

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