Die Polizei hat am Dienstag nachmittag ein Pro-Palästina-Protestcamp im Innenhof eines Gebäudekomplexes auf dem Campus der Freien Universität Berlin aufgelöst.
Die Demonstrierenden forderten Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza und kritisierten das Vorgehen der israelischen Armee und des deutschen Staates in diesem Konflikt. Ein Dialog oder Verhandlungen mit der Hochschulleitung wurden abgelehnt. Im Verlauf des Protestes kam es zu antisemitischen Äußerungen. Die Freie Universität Berlin wendet sich gegen Antisemitismus in jeder Form. Im Verlauf der Proteste kam es zu mehreren Sachbeschädigungen und Rangeleien. Nach Angaben der Polizei gab es Festnahmen wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch. Die Freie Universität hat mehrere Strafanzeigen gestellt. Nach der Räumung kam es zu weiteren Demonstrationen und Gegendemonstrationen außerhalb des Geländes der Freien Universität Berlin.
Etwa 60-80 Personen hatten am Morgen des Dienstags ein Camp errichtet. Teilnehmenden gelang es im Verlauf des Vormittags auch, in Räume und Hörsäle der Freien Universität Berlin einzudringen. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen, unter anderem wurden mehr als 40 Feueralarme mutwillig ausgelöst und die Anlagen teilweise zerstört.
Die Freie Universität Berlin hatte umgehend nach Bekanntwerden der Aktion die Polizei verständigt und gegen 11 Uhr eine Räumung des Camps angefordert. „Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise“, sagte Universitätspräsident Prof. Günter M. Ziegler.
Der Lehrbetrieb in dem Gebäudekomplex Rost-, Silber- und Holzlaube wurde für den heutigen Tag eingestellt. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen. Aufgrund der Sachbeschädigungen am Feuermeldesystem wird aktuell geprüft, ob die Gebäudesicherheit noch gewährleistet ist und wann die betroffenen Universitätsbereiche wieder geöffnet werden können.
Dazu sagte Dr. Schuster:
„Die gewaltsame Besetzung der FU Berlin durch sogenannte propalästinensische Aktivisten zeigt eindeutig den fanatischen Charakter der daran beteiligten Gruppierungen. Die schnell erfolgte Räumung war wichtig und richtig. Der Israel-Hass und der antizionistische sowie antisemitische Hintergrund der Aktion ist offensichtlich und gehört zur DNA dieser Leute. Dass die Universitätsleitung erneut in einem Statement kein Wort über diesen ideologischen Unterbau verwendet, ist für mich mehr als irritierend. Ross und Reiter müssen klar benannt werden. Ich hätte eine klare Positionierung gegen den Inhalt dieser Aktion erwartet. Leider scheinen die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate in der FU-Leitung keine ausreichende Entwicklung hervorgerufen zu haben.“
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