Deutschland will Hamas-Flagge verbieten

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Armin Laschet, der CDU-Spitzenpolitiker, der sich um die Nachfolge Merkels bewirbt, forderte im vergangenen Monat ein Verbot der Flagge, nachdem es bei einer Reihe von Anti-Israel-Demonstrationen zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war.

Die Mitglieder der deutschen Regierungskoalition haben sich darauf geeinigt, die Hamas-Flagge zu verbieten, nachdem es im vergangenen Monat zu einer Reihe von antisemitischen Vorfällen im Zusammenhang mit den Kämpfen zwischen der militanten palästinensischen Gruppe und Israel gekommen war, berichteten deutsche Medien am Sonntag.

„Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden Terroristenflaggen geschwenkt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Frei sagte, der Rechtsstaat müsse eine klare und entschlossene Antwort auf die antisemitischen Proteste im Mai in Deutschland geben, um „ein deutliches Signal an unsere jüdischen Mitbürger zu senden.“

Armin Laschet, der CDU-Spitzenpolitiker, der sich um die Nachfolge Merkels bewirbt, hatte im vergangenen Monat nach einer Reihe von Anti-Israel-Demonstrationen, bei denen es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kam, ein Verbot der Flagge gefordert.

Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, merkte an, dass die Flagge der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten wurde, die der Hamas jedoch nicht, obwohl beide von der Europäischen Union als terroristische Organisationen eingestuft werden.

„Deshalb muss auch diese Flagge, die für Terrorismus steht, verboten werden“, sagte er während einer Debatte im Düsseldorfer Landtag. „Sie sollte nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden dürfen“, sagte er. Die Hamas-Flagge war bei den Demonstrationen regelmäßig geschwenkt worden.

Außerdem soll der Landtag in der kommenden Woche über einen Antrag beraten, der die Verbreitung von Propaganda und die Verwendung von Symbolen von Organisationen, die auf der Terrorismus-Sanktionsliste der EU stehen, verbieten soll, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur.

 

 

 

 

Dies sei derzeit nur möglich, wenn die Organisation in Deutschland explizit verboten sei.

Im vergangenen Monat forderte die jüdische Gemeinde Deutschlands die Bundesregierung auf, den Schutz jüdischer Einrichtungen im ganzen Land zu verstärken, nachdem israelische Flaggen vor zwei Synagogen verbrannt worden waren, von denen bei einer ein Fenster eingeschlagen wurde, offenbar als Reaktion auf die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt.

„Israel und Juden insgesamt sind Hass und Hetze ausgesetzt, vor allem in den sozialen Medien“, sagte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einer Erklärung nach den Vorfällen.

„Die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft nimmt zu. Das zeigt das Verbrennen israelischer Flaggen vor den Synagogen in Bonn und Münster. Der Schutz der jüdischen Einrichtungen muss jetzt verstärkt werden. Wir erwarten von den Bürgern in Deutschland Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Wir müssen alle gemeinsam an der Seite des jüdischen Staates stehen.“

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr stark gestiegen, darunter auch die Zahl der antisemitischen Straftaten um 15 Prozent. Die Zahl der antisemitischen Straftaten, die der Polizei bundesweit gemeldet wurden, stieg von 2.032 im Jahr 2019 auf 2.351 im vergangenen Jahr.

Die von der Bundespolizei dokumentierte Gesamtzahl ist die höchste seit Beginn der modernen Aufzeichnungen im Jahr 2001.

Während der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen im Jahr 2014 stiegen antisemitische Vorfälle auch in Deutschland sprunghaft an, wobei sich die Zahl der gewalttätigen Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelte, so das Kantor Center for the Study of Contemporary European Jewry an der Universität Tel Aviv. Bei einer Reihe von deutschen Protesten gegen Israel als Reaktion auf die Militäraktion 2014 waren Rufe wie „Vergaset die Juden“ zu hören.

Im Jahr 2015 entschied ein deutsches Gericht, dass ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal, der auf dem Höhepunkt der Anti-Israel-Proteste in Deutschland verübt wurde, nicht definitiv als antisemitische Tat gewertet werden kann. Die Angeklagten behaupteten, sie seien wütend über die israelischen Aktionen im Gazastreifen gewesen.

Deutschland hat am Donnerstag alle Hisbollah-Aktivitäten auf seinem Boden verboten und die vom Iran unterstützte Gruppe als terroristische Organisation eingestuft – ein von Israel und den USA lange erwarteter Schritt.

Der Schritt bedeutete, dass Hisbollah-Symbole bei Versammlungen und in Publikationen oder in den Medien verboten wurden und Hisbollah-Vermögen beschlagnahmt werden konnte, sagte das Innenministerium zu der Zeit.