Ein Wahlsieg, der jüdisches Leben verunsichert

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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen. Noch ist offen, ob sie auch regieren wird. Doch schon das Ergebnis verändert das politische Klima – und wirft für Jüdinnen und Juden Fragen auf, die weit über Sachsen-Anhalt hinausreichen.

Nicht jede Stimme für die AfD war eine Stimme gegen jüdisches Leben. Menschen wählen Parteien aus unterschiedlichen Gründen: aus Protest, wegen wirtschaftlicher Sorgen, aus Enttäuschung über die Bundesregierung oder weil sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Dennoch lässt sich die Entscheidung für eine Partei nicht vollständig von deren Programm, Personal und Sprache trennen.

Genau deshalb ist der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt für jüdisches Leben von Bedeutung. Nicht, weil sich am Morgen nach der Wahl plötzlich Gesetze oder Grundrechte geändert hätten. Sondern weil eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird, fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Die AfD stellt künftig 39 der 83 Abgeordneten im Magdeburger Landtag. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich gewesen. Wer das Land künftig regiert, ist noch nicht entschieden. Das vorläufige Ergebnis und die Sitzverteilung dokumentiert die Tagesschau.

Jüdisches Leben braucht mehr als Polizeischutz

Wenn über die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gesprochen wird, geht es häufig um Polizeipräsenz vor Synagogen, bauliche Schutzmaßnahmen und die Verfolgung antisemitischer Straftaten. All das ist notwendig. Sicherheit bedeutet jedoch mehr.

Jüdisches Leben ist auch darauf angewiesen, dass Jüdinnen und Juden sich als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft wahrnehmen können – nicht als geduldete Minderheit, deren Zugehörigkeit immer wieder neu erklärt oder bewiesen werden muss. Politische Sprache, öffentliche Erinnerung und das Verständnis davon, wer zu Deutschland gehört, beeinflussen dieses Sicherheitsgefühl unmittelbar.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt begründet seine Einstufung der AfD unter anderem mit einem völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff und Äußerungen, die sich nach Einschätzung der Behörde gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip richten. Die AfD weist diese Bewertung zurück und bezeichnet sich selbst als demokratische, konservative und patriotische Partei.

Für viele Jüdinnen und Juden bleibt dennoch die Frage: Wie sicher ist die eigene Zugehörigkeit in einer Gesellschaft, in der Herkunft und Abstammung politisch wieder stärker darüber entscheiden sollen, wer als Teil des Volkes gilt?

Große Sorge in den jüdischen Gemeinden

Die Reaktionen jüdischer Repräsentanten auf das Wahlergebnis fielen deutlich aus. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erklärte, er sei „persönlich entsetzt“. Besonders warnte er vor den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung für Schulen und politische Bildung.

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt reagierte zurückhaltender, formulierte aber klare Erwartungen. Er forderte den konsequenten Schutz demokratischer Grundwerte, den Ausbau von Sicherheitsstrukturen und ein Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt und Minderheitenschutz.

Zugleich stellte der Verband klar: „Jüdisches Leben ist seit über 1000 Jahren fest in Sachsen-Anhalt verwurzelt. Es ist ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft – heute und in Zukunft.“ Die Stellungnahmen hat die Jüdische Allgemeine zusammengefasst.

Diese Reaktionen stehen nicht stellvertretend für alle jüdischen Menschen. Auch in der jüdischen Gemeinschaft gibt es unterschiedliche politische Positionen. Manche teilen einzelne Forderungen der AfD, insbesondere im Kampf gegen Islamismus und israelbezogenen Antisemitismus. Andere sehen gerade in der Partei selbst eine Gefahr für die offene Gesellschaft, in der jüdisches Leben nach 1945 wieder möglich geworden ist.

Die AfD präsentiert sich als Verbündete

Die AfD weist Antisemitismusvorwürfe zurück und präsentiert sich als Unterstützerin Israels sowie als entschlossene Gegnerin islamistischen Antisemitismus. In ihren Antworten auf Wahlprüfsteine des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden erklärte die Partei, jüdisches Leben genieße als Teil der deutschen Kulturgeschichte ihre „höchste Wertschätzung“. Sie kündigte zudem ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Demonstrationen und den Schutz jüdischer Einrichtungen an.

Diese Positionen sind relevant. Viele Jüdinnen und Juden erleben seit dem 7. Oktober 2023 offenen Hass auf Israel, die Verharmlosung des Hamas-Terrors und antisemitische Parolen auf deutschen Straßen. Wenn die AfD verspricht, dagegen entschieden vorzugehen, greift sie ein tatsächliches Problem auf, das von Teilen der Politik lange nicht konsequent genug behandelt wurde.

Fragwürdig wird dieser Anspruch jedoch dort, wo Antisemitismus nahezu ausschließlich als importiertes Problem erscheint. Der Jahresbericht von RIAS Sachsen-Anhalt zeigt ein breiteres Bild: Für 2025 wurden 270 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Von den 166 Fällen, die einem politischen oder weltanschaulichen Hintergrund zugeordnet werden konnten, entfielen 81 auf das rechtsextreme Spektrum, 39 auf das links-antiimperialistische Milieu und 30 auf spektrenübergreifenden antiisraelischen Aktivismus. Antisemitismus kommt aus verschiedenen Richtungen. Wer glaubwürdig gegen ihn vorgehen will, darf keine davon ausblenden.

Die Frage lautet deshalb nicht nur, ob eine Partei Israel unterstützt oder antisemitische Demonstrationen verurteilt. Entscheidend ist auch, wie sie mit Antisemitismus in den eigenen politischen Reihen und im rechtsextremen Milieu umgeht.

Was geschieht mit der Erinnerungskultur?

Besonders weitreichend könnten die Folgen einer AfD-Regierung in der Bildungs- und Kulturpolitik sein. In ihrem Regierungsprogramm kündigt die Partei eine „patriotische Wende“ an. Deutsche Geschichte soll stärker unter dem Gesichtspunkt nationaler Identität und positiver Traditionslinien vermittelt werden.

Eine stärkere Beschäftigung mit unterschiedlichen Epochen der deutschen Geschichte ist nicht automatisch problematisch. Kritisch wird sie, wenn die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen als Belastung eines gewünschten Nationalbewusstseins erscheint.

Im Regierungsprogramm wendet sich die AfD gegen eine aus ihrer Sicht künstliche Aufrechterhaltung historischer Schuldgefühle. Sie will den jährlichen Landeszuschuss für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg streichen. Das Zentrum untersucht unter anderem, ob Kunstwerke während der NS-Zeit ihren meist jüdischen Eigentümern geraubt oder unter Zwang abgekauft wurden.

Die AfD argumentiert, Museen dürften nicht unter einen pauschalen Verdacht gestellt werden. Bei konkreten Ansprüchen von Geschädigten oder Erben solle Unrecht weiterhin wiedergutgemacht werden. Das Problem: Ohne aktive Provenienzforschung wissen viele Familien nicht, wo sich ihr früheres Eigentum befindet. Wer nur auf bereits belegte Ansprüche reagiert, verlagert die Verantwortung für die Aufklärung auf jene, deren Familien verfolgt und enteignet wurden.

Auch bei Lehrplänen, Gedenkstätten und Projekten zur Demokratieförderung könnte eine neue Schwerpunktsetzung folgen. Noch ist nicht entschieden, welche Einrichtungen tatsächlich betroffen wären. Das politische Ziel einer veränderten Erinnerungskultur formuliert das Programm jedoch deutlich.

Wenn Religionsfreiheit verhandelbar wird

Hinzu kommt die Forderung der AfD, religiöse Schlachtungen ohne vorherige Betäubung zu verbieten. Das Schächten gehört zu den religiösen Vorschriften des Judentums und betrifft ebenso muslimische Gemeinschaften.

Die AfD begründet ihre Position mit dem Tierschutz. Aus jüdischer Perspektive berührt sie zugleich die Frage, ob religiöse Traditionen nur so lange akzeptiert werden, wie sie mit den Vorstellungen der gesellschaftlichen Mehrheit übereinstimmen.

Eine Landesregierung könnte die im bundesweiten Tierschutzgesetz geregelte Ausnahme nicht allein abschaffen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Religionsfreiheit in diesem Bereich hervorgehoben. Dennoch setzt die Forderung ein Signal: Jüdisches Leben wird zwar verbal begrüßt, eine konkrete jüdische Religionspraxis soll aber eingeschränkt werden.

Noch ist nichts entschieden – aber auch nichts folgenlos

Der Wahlsieg der AfD bedeutet nicht, dass jüdische Gemeinden nun unmittelbar ihre Rechte oder staatlichen Schutz verlieren. Solche Behauptungen wären angesichts der offenen Regierungsbildung nicht haltbar. Deutschland bleibt ein Rechtsstaat, und eine Landesregierung könnte weder das Grundgesetz außer Kraft setzen noch bundesrechtliche Regelungen nach Belieben verändern.

Ebenso falsch wäre es jedoch, das Ergebnis als gewöhnlichen Machtwechsel ohne tiefere Bedeutung zu behandeln. Die AfD wird den politischen Diskurs, die Arbeit des Landtags und die Debatten über Geschichte, nationale Identität und gesellschaftliche Zugehörigkeit prägen – unabhängig davon, ob sie am Ende regiert.

Für Jüdinnen und Juden in Deutschland entsteht damit eine widersprüchliche Situation. Eine Partei verspricht ihnen Schutz vor islamistischem und antiisraelischem Antisemitismus. Gleichzeitig vertritt sie ein Verständnis von Nation und Erinnerung, das führende jüdische Organisationen als Gefahr für eine offene, pluralistische Gesellschaft bewerten.

Ob die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung erhält, ist noch offen. Der gesellschaftliche Einschnitt ist bereits erfolgt. Fast 44 Prozent haben einer Partei ihre Stimme gegeben, deren Verhältnis zur deutschen Erinnerungskultur, zum Minderheitenschutz und zu einem auf Abstammung bezogenen Volksverständnis seit Jahren kontrovers diskutiert wird.

Jüdisches Leben braucht keine vorschnellen Untergangsszenarien. Es braucht aber Aufmerksamkeit. Entscheidend wird sein, ob der Schutz jüdischer Einrichtungen tatsächlich gewährleistet bleibt, ob Antisemitismus aus allen politischen Richtungen bekämpft wird und ob die Erinnerung an die Schoa weiterhin als Verantwortung verstanden wird – nicht als Hindernis auf dem Weg zu einem neuen Nationalbewusstsein.

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