Sascha Krolzig, Vorsitzender der kleinen rechtsextremen Partei Die Rechte, wird eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen, weil er das Oberhaupt der jüdischen Gemeinde in Herford-Detmold als “unverschämten jüdischen Funktionär” bezeichnet und die SS gelobt hat.

Krolzig verlor Anfang des Monats seine Berufung und das Urteil wurde am 10. Juli veröffentlicht.

Nach deutschen Nachrichtenberichten hatte Krolzig Matitjahu Kellig als “unverschämten jüdischen Funktionär” bezeichnet und einen Boykott jüdischer Organisationen gefordert. Die Kommentare wurden auf der Website “Die Rechte” abgegeben, nachdem Kellig in einem Fernsehinterview gesagt hatte, dass eine örtliche Gemeinde ihren offiziellen Newsletter in eine andere Druckerei bringen sollte, da die von ihr benutzte auch rechtsradikales Material verbreite.

Bei der Verteidigung des Verlegers sagte Krolzig, das Unternehmen biete lediglich Bücher an, die den “Zeitgeist” kritisieren und unter anderem die “vorbildlichen und zuverlässigen Männer der Waffen-SS” feiern. Er nannte Kellig auch einen “selbstgefälligen” und “frechen jüdischen Funktionär” und warf ihm vor, ein “gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit” zu haben. Er schloss mit den Worten, dass seine Partei “den Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik in kürzester Zeit auf genau null reduzieren” werde.

Im Jahr 2018 verhängte ein Gericht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen Aufstachelung zu Hass und Verleumdung. Ein höheres Gericht bestätigte das Urteil, gegen das Krolzig erneut Berufung einlegte.

Das Verfassungsgericht bestätigte das Urteil und stellte fest, dass Krolzig mit Äußerungen, die er als “konkret bedrohlich” betrachtete und die eindeutig mit der Nazi-Propaganda in Verbindung standen, zum antijüdischen Hass angestiftet hatte. Das Gericht fügte hinzu, dass die Nazi-Vergangenheit Deutschlands “eine erhöhte Sensibilität im Umgang mit dem abwertenden Gebrauch des Wortes Jude” erfordere.