Breaking News

Nazi-Gruß sorgt für Aufruhr im Europäischen Parlament

Lesezeit: 2 Minuten

Das Europäische Parlament wird möglicherweise einen bulgarischen Abgeordneten bestrafen, der am Mittwoch einen scheinbaren Nazi-Gruß gezeigt hat.

Angel Dzambazki von der bulgarischen nationalistischen VMRO-Partei, die zur europaskeptischen ECR-Fraktion gehört, machte die Geste in einer Debatte des Europäischen Parlaments über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach bestimmte EU-Haushaltsleistungen von der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden können. Ungarn und Polen stellten den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in Frage, und Dzambazki verteidigte diese Länder in seinen Ausführungen.

“Das heutige Urteil des EuGH ist eine Abscheulichkeit”, twitterte Djambazki zusammen mit einem Video seiner Rede. “Es gibt keinen vernünftigen Menschen, der glaubt, dass Ungarn oder Polen keinen funktionierenden Rechtsstaat haben. Stattdessen benutzen Sie ihn als Peitsche gegen die Nationalstaaten, die Sie verachten. Es leben die Nationalstaaten in Europa!”

Ein anderes Video zeigt, wie Djambazki den Plenarsaal des Europäischen Parlaments verlässt und seine rechte Hand in einer Weise hebt, die einem Nazi-Gruß ähnelt.

 

Nazi-Gruß im Europäischen Parlament

 

Die Geste löste einen Aufschrei aus, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bereitete die Einleitung eines Verfahrens vor, um Djambazki zu bestrafen, weil er gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die besagt, dass sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments “auf der Grundlage der in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte niedergelegten Werte und Grundsätze” verhalten müssen. Die Abgeordneten müssen die Würde des Parlaments achten und dürfen seinem Ruf nicht schaden”.

“Ein faschistischer Gruß im Europäischen Parlament ist für mich inakzeptabel – immer und überall”, twitterte Metsola. “Es beleidigt mich und alle anderen in Europa. Wir stehen für das Gegenteil. Wir sind das Haus der Demokratie. Diese Geste stammt aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte und muss dort belassen werden.”

Manfred Weber, Vorsitzender der rechtsgerichteten EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sagte: “Wir verurteilen dies auf das Schärfste. Es ist das Gegenteil von dem, wofür das [Europäische Parlament] steht, und wir fordern eine sofortige Sanktionierung.”

Dzambazki sagte jedoch, er habe “demütig zum Stuhl gewunken” und keinen Nazi-Gruß gemacht. In einer E-Mail an die Europaabgeordneten bezeichnete er die Anschuldigung als “Verleumdung und Diffamierung”.
“Wenn man ein einfaches Winken mit einem Nazi-Gruß verwechselt, hat man ein echtes Godwin’s Law Problem”, twitterte er. “Die Tatsache, dass jemand eine andere Meinung hat als Sie, bedeutet nicht, dass er ein Nazi ist. Ich entschuldige mich, wenn mein unschuldiges Winken (das als Entschuldigung gedacht war) jemanden beleidigt hat, aber das ist ein ernster Fall von Reductio ad absurdum.”

 

Sandra Borchert

Redaktion und Redaktionsleitung