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„Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht“

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem siebten Besuch in Israel die einzigartige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel hervorgehoben. Die guten Beziehungen seien ein „Schatz“. „Dieser Schatz muss immer wieder gepflegt werden“, so die Kanzlerin.

 

PM Bennett:Schalom an Sie alle! Ich freue mich, hier in Jerusalem noch einmal Bundeskanzlerin Merkel begrüßen zu dürfen. Sie ist eine wahre Freundin des Staates Israel. Die Wärme, mit der Sie hier in Israel aufgenommen werden, ist bemerkenswert. Obgleich Sie die Bundeskanzlerin Deutschlands sind – wir sind hier in Israel -, werden Sie aufgrund der historischen Rolle, die Sie spielen, hoch geschätzt. Wir hoffen, dass Sie diese Rolle auch weiterhin spielen.

Werte Frau Bundeskanzlerin, Ihre Verpflichtung gegenüber der Sicherheit Israels ist auch anhand von Taten und nicht nur anhand von Gesten und Worten zu sehen. Bisher ist alles ganz klar: Sie sind in Deutschland und überall dort, wo Sie zugegen sind, eine klare Stimme für Israel und Europa. Dafür möchte ich Ihnen im Namen von uns allen danken.

Der Staat Israel ist ein Leuchtturm in einem stürmischen Umfeld. Wir sind die einzige Demokratie in einer Region voller Extremismus. Wir haben es mit Feinden zu tun und sind von Feinden umringt. Wir brauchen die Unterstützung der Welt, insbesondere der demokratischen Länder. In Israel gibt es eine Gleichstellung zwischen Männern und Frauen – das ist selbstverständlich -, zwischen Juden und Nichtjuden. Israel strebt das Wohl seiner Staatsbürger an und möchte Innovationen und Know-how mit der Welt teilen.

Innerhalb Israels investieren wir. Aber unsere Feinde, angeführt vom Iran, sind obsessiv mit uns beschäftigt und sind bereit, einen großen Preis zu zahlen, um Israels Existenz zu untergraben, selbst wenn das zu Lasten des eigenen Volkes geht. Das iranische Nuklearprogramm hat eine Phase erreicht, wo man Führungspolitik zeigen muss. Der Iran ist an der Schwelle eines Nuklearstaates. Das ist ein Schandfleck für die freie Welt und bedroht den Weltfrieden.

Wir sehen, wie sich die Iraner zurzeit noch ohne den Nuklearschirm verhalten, wie sie sich in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen, in Gaza und im Golf verhalten. Man kann nur erahnen, welchen Schaden die Welt nimmt, wenn der Iran über eine Nuklearbombe verfügen würde. Die Iraner braucht man nicht mit friedlichen Mitteln anzugehen. Sie sehen ein friedliches Zugehen auf sie als Schwäche an. Sie spielen mit der internationalen Gemeinschaft und spielen auf Zeit. Währenddessen versuchen sie, weiter Uran anzureichern und die regionale Stabilität zu untergraben. Das ist der kritische Zeitpunkt, an dem wir uns jetzt befinden. Die Haltung Deutschlands dazu ist sehr wichtig.

Wir in Israel befassen uns mit Taten. Gegenüber Iran sind wir in sämtlichen Dimensionen aktiv. Wir versuchen tagtäglich, deren Versuche zu vereiteln, unsere Region mit Waffen zu überfluten.

Verehrte Bundeskanzlerin, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind in sämtlichen Bereichen sehr gut. Aber man kann immer noch mehr erreichen. Im Rahmen unseres Arbeitstreffens heute Früh, das sehr gut gewesen ist, haben wir Fortschritte gemacht. Fortschritte sind in den Bereichen Innovationen und Industrie zu vermerken. Deutschland birgt ein immenses Potenzial. Das müssen wir ausschöpfen. Selbst in Coronazeiten verstärken wir die Beziehungen und tauschen Know-how aus. Es gibt viele Beziehungen zwischen uns, die wir hier nicht alle nennen können.

Verehrte Frau Bundeskanzlerin, wir sind sehr froh, dass Sie uns besuchen. Dies ist hier Ihr siebter Besuch. Wir hoffen, dass diesem Besuch noch viele weitere folgen werden. Sie hinterlassen gute Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Das ist das Erbe, dass man die Shoah anerkannt, das harte Erbe verstanden und einen Beitrag für Israel geleistet hat. Das erinnern wir, und auch die Geschichte werden wir erinnern. Vielen Dank!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Naftali Bennett, meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Erstes für die Einladung bedanken, zum Ende meiner Amtszeit hierher nach Israel zu kommen. Ich möchte mich auch für den ganz herzlichen Empfang und die einzigartige Möglichkeit bedanken, das israelische Kabinett heute hier zu treffen. Das war eine sehr gute Diskussion, genauso wie die Diskussion, die wir beide schon vorher miteinander hatten. Ich bin beeindruckt, wie trotz der großen Unterschiede im Kabinett doch der Wille zu einer gemeinsamen Arbeit da ist, um Resultate für die Bürgerinnen und Bürger Israels zu erreichen.

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern – das haben unsere Gespräche gezeigt – sind eng, vielfältig, freundschaftlich und sehr breit aufgestellt. Ich denke, dass die Einführung von deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die leider in letzter Zeit durch COVID-19 und die Wahlen nicht so stattfinden konnten, doch eine gute Sache ist, von der ich mir wünschen würde, dass sie mit einer neuen Regierung fortgesetzt werden könnte, weil sie dazu geführt hat, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen, unsere Beziehungen im Verteidigungsbereich, die Beziehungen zwischen den Sicherheitsbehörden, im Kulturbereich, der Austausch zwischen Jugendlichen, der Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Sport und anderen Bereichen intensiviert wurden und immer sehr konkrete Ergebnisse erreicht werden konnten. Ich glaube, gerade bei so großen Herausforderungen wie zum Beispiel die Biodiversität und vor allen Dingen dem Klimawandel gibt es noch viel zu tun. Aber auch bei der grundlegenden Transformation unserer Energieversorgung und vielem anderen mehr gibt es noch viel zu tun.

Das alles spielt sich vor der Folie ab – und das ist in der Diskussion heute auch wieder deutlich geworden, als die einzelnen Minister ihre persönlichen Biografien und Familiengeschichten mit Blick auf die Shoah erzählt haben -, dass die Tatsache, dass wir heute über solche Beziehungen verfügen, ein Glücksfall und ein Schatz ist. Dieser Schatz muss immer wieder gepflegt werden. Wir wissen, dass auch heute Antisemitismus in Deutschland vorkommt, dass er sogar verstärkt vorkommt. Ich habe hier noch einmal für die gesamte Bundesregierung deutlich gemacht – das darf ich auch für jede weitere sagen -, dass wir uns gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus entschieden wehren werden, weil wir alles tun müssen, damit dies eben nicht zunimmt, sondern wir den Antisemitismus und gewalttätige Ausschreitungen auch bekämpfen können. Das ist nicht immer einfach und wird nur gelingen, wenn wir immer die Verantwortung für die Geschichte wachhalten, auch wenn es eines Tages keine Zeitzeugen mehr geben wird. Darüber haben wir heute Früh auch ausführlich gesprochen.

Wir haben die Frage der Sicherheit Israels besprochen, die ich auch persönlich immer zu einem zentralen Punkt gemacht habe. Der Ministerpräsident hat noch einmal darauf hingewiesen: Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir in verschiedenen Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sind.

Ich will mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess sagen, dass wir uns natürlich einen jüdischen demokratischen Staat Israel wünschen, den es ja heute auch gibt, der eine klare sichere Perspektive in der Region hat. Ich persönlich denke – auch wenn es zurzeit nahezu aussichtslos aussieht -, dass man die Idee einer Zweistaatenlösung nicht vom Tisch nehmen, nicht zu Grabe tragen sollte, sondern immer im Blick haben sollte, wie auch die Palästinenser sicher und in einem Staat leben können. Aber der zentrale Punkt heißt die Vision eines sicheren jüdischen demokratischen Staates Israel. Ich will das unterstreichen, was der Ministerpräsident gesagt hat: Die Umgebung von Israel ist in vielen Aspekten eben alles andere als demokratisch.

Deshalb müssen wir auch die Bedrohung ernst nehmen, die vom Iran ausgeht. Deutschland ist wie Israel der Meinung, dass alles getan werden muss, damit eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert wird. Wenn wir uns anschauen, wie hier die Urananreicherung voranschreitet, dann ist das ein Thema von großer Dringlichkeit. Wir werden das heute bei dem gemeinsamen Abendessen noch einmal vertiefen. Ich bin absolut der Meinung, die hier auch von vielen Ministern geäußert wurde, dass man dieses Thema sehr, sehr ernst nehmen muss.

Wir werden heute ein Wirtschafstreffen mit innovativen Unternehmen abhalten. Ich glaube, wir können im Bereich der Wirtschaft, auch der Hightech-Industrie, miteinander noch manches erreichen. Israel besitzt hier mit vielen Start-ups eine einzigartige Fähigkeit, die wir von deutscher Seite bewundern. Das gesamte Umfeld für Start-ups, für innovative Technologien ist in Israel extrem gut. Davon können wir noch lernen.

Insofern freue ich mich auf den weiteren Verlauf des Tages – zu dem auch ein Besuch in Yad Vashem gehören wird, wo wir noch einmal erinnert werden an das, was in der Geschichte geschehen ist und wofür wir Verantwortung tragen. Ich freue mich natürlich auch auf den Besuch beim Staatspräsidenten und möchte mich noch einmal für den bisherigen ganz herzlichen Empfang bedanken.

Frage: Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind ja für Ihre Freundschaft und Verbundenheit mit Israel legendär, sind zum siebten Mal hier und erfahren hier sehr, sehr große Wertschätzung. Vielleicht geben Sie uns bitte doch einmal einen kurzen Einblick in Ihre Gefühlswelt, was es jetzt für Sie bedeutet, zumindest als Bundeskanzlerin das letzte Mal hier zu sein – verbunden mit einem rationalen Ausblick, was Sie sich jetzt von den ganz anderen Konstellationen hinsichtlich der neuen israelischen Regierung und der noch zu bildenden deutschen Regierung erwarten im Hinblick auf die Frage, wie diese Beziehungen weitergehen können?

Natürlich interessieren uns diesbezüglich auch die Anmerkungen des neuen israelischen Ministerpräsidenten Bennett.

BK’in Merkel: Meine Erwartung ist, dass – so wie das bei meinen Vorgängern auch war – die Sicherheit Israels weiter ein zentraler Punkt für jede deutsche Regierung ist.

Meine Gefühlslage ist so, dass ich mir wünschen würde, dass hier die Situation für einen Staat Israel, sagen wir einmal, einfacher wäre. Gemessen an unserem Lebensumfeld – eingebettet in die Europäische Union – ist Deutschland ja in einer geopolitisch sehr viel einfacheren Lage als Israel. Deshalb habe ich hier auch darauf hingewiesen: Wenn der Iran die Vernichtung des Staates Israel in seinem Programm hat, dann darf man darüber nicht einfach hinwegsehen, sondern muss das ernstnehmen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir, auch wenn wir es kontrovers diskutieren, immer wieder in eine Richtung sprechen, in der die Menschen in Israel, die Bürgerinnen und Bürger, sicher leben können. Das kann man heute eben noch nicht als gesichert betrachten, und deshalb bleibt hier auch für jede neue deutsche Bundesregierung sehr viel Arbeit, sich international dafür einzusetzen, dass diese Sicherheit Israels auch garantiert ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich ganz klar geäußert, auch als Sie neben Biden standen. Sie haben gesagt, man sollte zurückkehren zum JCPOA. Ministerpräsident Bennett glaubt nicht, dass das der beste Weg ist, und selbst wenn man das macht, ist es etwas zu spät. Sind Sie noch immer der Meinung, dass man weiter auf diese Art und Weise verfahren sollte, um sicherzustellen, dass der Iran kein nukleares Potenzial hat?

Nächste Frage: Wir Israelis haben Sie nach 16 Jahren lieben gelernt. Was sollen wir mitnehmen aus Ihrer Amtszeit? Können Sie sich sicher sein, dass Ihr Nachfolger die gleiche Verpflichtung gegenüber Israel zeigen wird, wie Sie das während Ihrer Amtszeit getan haben?

Ministerpräsident Bennett, Sie sprechen ständig davon, dass man Taten braucht und dass die Zeit der Taten gekommen sei. Finden Sie da ein offenes Ohr bei Frau Merkel – und demnächst bei Putin und bei Biden -, dass man hinsichtlich des Nuklearabkommens zu den Taten übergehen kann?

BK’in Merkel: Wie ich schon sagte, bin ich optimistisch, dass jede deutsche Bundesregierung – auch die meiner Regierung nachfolgende – sich der Sicherheit Israels verpflichtet fühlt und dass, denke ich, auch jeder Nachfolger, der dann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, das so sehen wird.

Zur Frage, was ich mir wünsche, will ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als sehr bewegend, dass doch viele Menschen in Israel Vertrauen in das heutige Deutschland und in die Regierung haben – und damit vielleicht auch in mich. Ich möchte, dass wir dieses Vertrauen immer wieder rechtfertigen.

Sie haben dann ja einen Punkt angesprochen, der Sie hier in Israel heute sehr bedrückt: Das ist eben die Frage des Umgangs mit dem Iran. Ich habe das JCPOA niemals für ideal gehalten, aber immer für besser, als gar keine Abmachung zu haben. Das kann man auch anders sehen. Jetzt sind wir in einer sehr schwierigen Situation, weil die neue amerikanische Administration zwar die Rückkehr in Aussicht gestellt hat, aber Tag für Tag verstreicht und der Iran keine Anzeichen macht, die Verhandlungen wieder zu beginnen. Mit jedem dieser Tage wird aber die Anreicherung von Uran erhöht. Das ist schon eine sehr kritische Situation, in der wir natürlich auch unter den E3+3 miteinander darüber sprechen müssen, was das bedeutet. Ich sehe hier auch Russland und China in der Verantwortung; denn wenn das JCPOA nicht mehr das ist, was es bezwecken sollte, dann ist das natürlich schwierig. Deshalb stehen uns jetzt sehr, sehr entscheidende Wochen in dieser Frage bevor.

PM Bennett: Wir haben heute früh ausführlich über das JCPOA gesprochen und haben verabredet, beim Abendessen weiter darüber zu sprechen.

Was Worte und Taten betrifft: Das ist an die Welt gerichtet, aber vor allen Dingen intern nach Israel gemeint, und das tun wir auch.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, wir haben Ihren Ausführungen gelauscht und haben viele, viele Komplimente für Sie gehört. Sie gelten als gute Freundin des Landes und sind vielleicht die Kanzlerin, die am meisten Vertrauen für Deutschland in diesem Land geschaffen hat. Sie waren aber auch immer eine kritische Freundin und haben auch immer kritische Anmerkungen gemacht. Sie haben gerade selber betont: Es gibt auch jetzt unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel über den weiteren Fortgang des Friedensprozesses und über die Frage: Gibt es eine Zweistaatenlösung in dieser Region? Meine Frage ist: Haben Sie heute auch das Thema Siedlungspolitik angesprochen? Was für Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Herr Ministerpräsident, von Ihnen weiß man, dass Sie nicht mehr an eine Zweistaatenlösung glauben. Aber was ist dann für Sie eine Möglichkeit, die Aussöhnung in dieser Region mit den Palästinensern voranzubringen?

BK’in Merkel: Mein Beweggrund ist ja, dass ich mir den demokratischen jüdischen Staat Israel in Sicherheit wünsche, und das bedeutet natürlich, dass man auch eine Lösung für die Menschen, die in der Nachbarschaft leben, finden muss. Da erscheint mir eine Zweistaatenlösung aus meiner Perspektive immer noch als eine, die richtig ist. Wir haben über alle Aspekte der Siedlungspolitik noch nicht gesprochen; das ist dann vielleicht auch noch dem Abend vorbehalten. Durch die Siedlungspolitik ist natürlich die Frage der Realisierbarkeit einer solchen Lösung schwieriger geworden, aber trotzdem kann man ja bestimmte Elemente aufnehmen.

Ich finde es sehr, sehr gut – wenn ich das so sagen darf -, dass der Premierminister sehr schnell Kontakte mit Jordanien und Ägypten aufgenommen hat. Wir sind auch sehr beruhigt, dass es jetzt Kontakte mit einigen arabischen Ländern gibt. Das sind Fortschritte – bei all dem, was noch zu lösen ist.

Das ist meine Sicht der Dinge, und wir werden das sicherlich noch einmal vertiefen; wir haben das jetzt in unserem ersten Diskurs noch nicht bis in alle Einzelheiten gemacht.

PM Bennett: Wir übergehen die Palästinenser nicht, sie sind unsere Nachbarn. Sie werden nirgendwo hingehen; auch wir nicht. Im gleichen Atemzug sagen ich, dass wir die Erfahrung haben, dass ein Palästinenserstaat höchstwahrscheinlich bedeutet, dass ein Terrorstaat entsteht – sieben Minuten von meinem zu Hause und von fast jedem Punkt in Israel entfernt. Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch, und wir unternehmen vor Ort gewisse Schritte, um es allen leichter zu machen: den Juden, den Arabern, in Judäa und Samaria und in Gaza. Dabei geht es um Dinge, die in jeder Hinsicht die richtigen Schritte sind – einer der ersten Schritte als Premierminister war, dass ich unseren Nachbarn Impfstoff gab; den haben sie genommen und nachher zurückgegeben, das war ihr Fehler – und andere Komponenten, um die Stabilität zu gewährleisten.

Mit der Bundeskanzlerin sprechen wir sehr offen über diese Dinge, und das werden wir später tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie das Gefühl, dass Deutschland eine besondere Rolle dabei spielt, den Iran von seinem Nuklearprogramm abzubringen? Sie sagen, es gebe keine Anzeichen, dass die Iraner zu Verhandlungen zurückkehren.

Herr Bennett, es hat jetzt erste Unstimmigkeiten gegeben. Wie wollen Sie die Regierung zusammenhalten?

BK’in Merkel: Was den Iran anbelangt: Es ist ja eigentlich – das war schon vor meiner Amtszeit so begonnen worden – sehr bedeutsam, dass Deutschland, obwohl es kein P5-Land, also kein konstantes Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, in diese Verhandlungen mit einbezogen ist. Für mich zeigt das auch die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Frage der Sicherheit des Staates Israel.

Wir bringen uns dort natürlich nicht alleine ein, sondern in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und, wenn möglich, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika – das ist jetzt ja wieder der Fall. Ich spreche natürlich auch mit Herrn Putin und Präsident Xi über diese Fragen; denn je einiger die E3+3 sind, umso besser kann natürlich auch der Druck auf den Iran ausgeübt werden. Leider gibt es aber keine vollständige Übereinstimmung, wie man da vorgehen kann.

Insofern setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Botschaft an den Iran unmissverständlich ist, dass jetzt schnell an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden muss.

PM Bennett: Die israelische Stärkung ist stärker denn je. Es ist natürlich, dass es Emotionen gibt – wir sind alle Menschen und es gibt unterschiedliche Meinungen. Sämtliche Teile der Regierung haben sich aber verschrieben, eine Regierung des guten Willens zu sein. Wir wollen versuchen, unsere Meinungsverschiedenheiten durch einen stillen Dialog zu überbrücken und wollen diesen positiven Geist nach außen tragen und Israel wieder zu Taten, zu Aktivitäten bringen. Ich will das umsetzen und ich bin diesbezüglich sehr optimistisch. Seit drei Monaten sind wir jetzt im Amt, die Bundeskanzlerin ist seit 16 Jahren im Amt – wir haben also noch viel vor uns.

 

© Foto + Übersetzung: Bundeskanzleramt