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10 Jahre Staatsvertrag der Hansestadt Hamburg mit den Islamverbänden – wie weiter?

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Der Staatsvertrag der Hansestadt Hamburg mit den Islamverbänden besteht seit 10 Jahren. In diesem Jahr soll evaluiert werden, ob er seinen Zweck erfüllt hat und fortgeschrieben werden sollte. 

Besonders stark ist die Forderung, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das über die Schura Mitglied des Staatsvertrages ist, vom Vertrag auszuschließen bzw. das Zentrum zu schließen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das IZH als „wichtigste propagandistische und organisatorische Einrichtung des iranischen Regimes in Europa“. 

Aber auch an anderen Punkten besteht grundsätzliche Kritik. So gibt es keine Exit-Klauseln im Vertrag, mit Hilfe derer Verbände ausgeschlossen werden können, die antisemitische oder andere diskriminierende Ideologien vertreten, wie zum Beispiel eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Auch die Einflussnahme aus autoritären oder islamistischen Regimen auf Hamburger Verbände und Moscheevereine, wie bei DITIB oder IZH, stellt gerade für sich säkular definierende Musliminnen und Muslime ein Problem dar. 

Muslim*innen mit einem säkularen Religionsverständnis sind bisher in der Debatte um den Staatsvertrag jedoch gar nicht gehört worden. 

 

Am 17.06.2022 hat Hamburger MorgenPost berichtet:

Der stellvertretende Leiter des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH) wurde des Landes verwiesen. Er soll militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen unterstützt und Propaganda-Videos auf Facebook geteilt haben. Wenn er Deutschland nicht bald verlässt, drohen ihm empfindliche Strafen.

Wie die Hamburger Innenbehörde der MOPO bestätigte, wurde dem Vize-Mullah am IZH, Seyed Soliman Mousavifar, eine sogenannte Ausweisungsverfügung zugestellt – ein Mullah ist ein islamischer Rechts- und Religionslehrer beziehungsweise Vorbeter. Zuerst hatte die „Bild“ berichtet.

 

Staatsvertrag
Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion

 

Staatsvertrag
Anna von Treuenfels-Forwein, MdHB (FDP)

 

Staatsvertrag
Ekkehard Wysocki, MdHB (SPD)

 

Staatsvertrag
Ali Toprak

 

Staatsvertrag
Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion

 

Staatsvertrag
Eckard Graage, Fachsprecher für Kultur und Kirchen in der CDU

 

Staatsvertrag
Dr. Necla Kelek

 

Staatsvertrag
Dr. Necla Kelek

 

Staatsvertrag
Zweiter Vorsitzender der DIG-Hamburg, Daniel Killy und Antisemitismusbeauftragter der Stadt Hamburg, Stephan Hensel

 

Staatsvertrag
Dr. Necla Kelek, Mina Ahadi, Eckard Graage, Michael Gwosdz

 

Staatsvertrag
Mina Ahadi, Eckard Graage, Michael Gwosdz, Hourvash Pourkian

 

Staatsvertrag
(v.l.n.r.) Ali Toprak, Mina Ahadi, Ekkehard Wysocki, Dr. Necla Kelek, Anna von Treuenfels-Frowein, Michael Gwosdz, Eckard Graage, Hourvash Pourkian, Stephan Hensel, Daniel Killy, Dr. Ulrike Becker

 

Armin Levy

Gründer und Chefredakteur von Raawi Verlag