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10 Jahre Staatsvertrag der Hansestadt Hamburg mit den Islamverbänden – wie weiter?

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Der Staatsvertrag der Hansestadt Hamburg mit den Islamverbänden besteht seit 10 Jahren. In diesem Jahr soll evaluiert werden, ob er seinen Zweck erfüllt hat und fortgeschrieben werden sollte. 

Besonders stark ist die Forderung, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das über die Schura Mitglied des Staatsvertrages ist, vom Vertrag auszuschließen bzw. das Zentrum zu schließen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das IZH als „wichtigste propagandistische und organisatorische Einrichtung des iranischen Regimes in Europa“. 

Aber auch an anderen Punkten besteht grundsätzliche Kritik. So gibt es keine Exit-Klauseln im Vertrag, mit Hilfe derer Verbände ausgeschlossen werden können, die antisemitische oder andere diskriminierende Ideologien vertreten, wie zum Beispiel eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Auch die Einflussnahme aus autoritären oder islamistischen Regimen auf Hamburger Verbände und Moscheevereine, wie bei DITIB oder IZH, stellt gerade für sich säkular definierende Musliminnen und Muslime ein Problem dar. 

Muslim*innen mit einem säkularen Religionsverständnis sind bisher in der Debatte um den Staatsvertrag jedoch gar nicht gehört worden. 

Wir wollen uns deshalb aktiv in die Debatte einbringen und die Probleme um den Staatsvertrag mit unseren Gästen diskutieren: 

Die Religionspolitischen SprecherInnen: 

– Frau Anna von Treuenfels-Frowein, FDP, Herr Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Ekkehard Wysocki, SPD Hamburg, 

– Dennis Gladiator, Innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion 

– Frau Dr. Necla Kelek, Vorsitzende „Vereins Säkularer Islam Hamburg e.V.“ 

– Stephan Hensel, Antisemitismus-Beauftragter der Hansestadt Hamburg 

– Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV), 

– Daniel Killy, Mitglied Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg 

– Senatskanzlei ist angefragt 

– Grußwort: Der erste Bürgermeister, zweite Bürgermeisterin und Frau Jennifer Jasberg sind angefragt 

– Moderation: Frau Dr. Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin, Frau Hourvash Pourkian, Vorsitzende, Kulturbrücke Hamburg e.V. 

 

Zeit: Dienstag, 21. Juni 2022 | 17:30 bis 20:00 Uhr  | Ort: Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2, 20355 Hamburg

 

Einladung Staatsvertrag 21. Juni 2022

Armin Levy

Gründer und Chefredakteur von Raawi Verlag