Im Jahr 2023 hat sich die Anzahl der politisch motivierten Straftaten um 1,89 Prozent erhöht. Die politisch motivierte Kriminalität ist jetzt auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001. In allen anderen Bereichen sind die Gewaltdelikte gestiegen. Die meisten Straftaten passieren durch politische oder religiöse Gründe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft.“ Rechtsextremistische Gewalttaten nehmen immer mehr zu. Seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Gaza-Krieg ist die Zahl antisemitischer Taten drastisch gestiegen. Wir sehen, dass die Politik immer aggressiver wird. Immer wieder gibt es Angriffe auf Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen oder bei der Polizei und dem Rettungsdienst helfen. Wir müssen klar machen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht toleriert. Die Justiz ist ebenso wie die Polizei dafür verantwortlich. Der Rechtsstaat muss deutliche Signale setzen. Es braucht viel Ermittlungsdruck und schnelle Verfahren. Wir müssen Menschen schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus erleben.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, sagte, dass die politisch motivierte Kriminalität in den letzten zehn Jahren zugenommen hat. Viele Menschen finden sich radikal. Das kann dazu führen, dass der Staat und seine Macht missbraucht werden. Wir müssen diese Entwicklung sehr ernst nehmen. Denn sie bedroht unsere Demokratie und unseren Frieden in der Gesellschaft.
Deshalb konzentriert sich die Polizei in Deutschland und anderen Ländern weiterhin auf den Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität. Das BKA konzentriert sich auf die Erkennung von Personen und Netzwerken sowie die Bekämpfung der digitalen Hasskriminalität. Es gibt mehr Hasspostings in der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Hier sieht man: Die Strafverfolgung wird besser. Wir müssen daran arbeiten, Hass im Internet zu stoppen und Gewalt zu verhindern.
Im Jahr 2023 gab es die meisten Straftaten, die mit Politik zu tun hatten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Straftaten um 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. 1.270 Straftaten waren Gewaltdelikte. Das entspricht einer Steigerung von 8,6 Prozent gegenüber 2022.
Auch gab es im Jahr 2023 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge. Die Polizei hat 2.488 Straftaten gegen Asylbewerber gemeldet, darunter 321 Gewalttaten. Das ist ein Anstieg von 75 Prozent bei den Gewalttaten. Insgesamt wurden 179 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Das ist ungefähr so viel wie im Vorjahr. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte wurden in PMK -Rechts- erfasst.
In diesem Jahr sind die Straftaten im Bereich PMK -ausländische Ideologie- gestiegen. Im Bereich PMK -religiöse Ideologie- sind es 33 Prozent mehr Fälle. In beiden Bereichen haben Gewalttaten zugenommen. Wir sehen, dass die Ereignisse im Nahen Osten nach den Anschlägen von der Terrorgruppe Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 große Auswirkungen auf die Kriminalität in Deutschland haben.
Das sieht man auch an den antisemitischen Straftaten. Diese sind mit 5.164 Delikten (davon 148 Gewalttaten) sehr hoch geworden. Der Anstieg der Gewalttaten ist vor allem auf den Anstieg nach dem 7. Oktober 2023 zurückzuführen.
Hasskriminalität hat zugenommen. Im Jahr 2023 hat sich die Zahl um etwa 48 Prozent erhöht.
Im Bereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurden 2023 ungefähr 1.300 Straftaten gezählt. Das ist weniger als im Jahr 2022. Es gibt weniger Fälle von Beleidigung, Nötigung und Erpressung. Das liegt daran, dass die Sicherheitsbehörden mehr gegen Menschen aus diesem Bereich gemacht haben.
Die Zahl der Straftaten in dem Bereich PMK -links ist um gut 11 Prozent auf 7.777 gestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist auf insgesamt 916 gestiegen. Der Anstieg von Brandstiftungen um zwei Drittel auf 117 Fälle zeigt, wie gefährlich die Szene ist.
Im Jahr 2023 gab es 322 frauenfeindliche Straftaten und 29 Gewaltdelikte. In dem Thema „Geschlechts-bezogene Diversität“ wurden 854 Straftaten erfasst. Davon waren 417 Gewaltdelikte. Im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ wurden 1.399 Straftaten erfasst, davon 288 Gewalttaten.
Im Bereich PMK sind die Straftaten von 24.080 auf 16.678 gesunken. Das liegt vor allem an den Protesten gegen die Corona-Epidemie.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um etwa 12 Prozent gesunken. Dies liegt hauptsächlich an weniger Gewaltdelikten im Bereich PMK (-50,62 % In allen anderen Phänomenbereichen ist die Anzahl der Gewaltdelikte gestiegen.
Die Zahl der Menschen, die durch Gewalt verletzt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,96 % gestiegen. Im Jahr 2022 waren es 1.660. 714 Personen wurden durch rechtsmotivierte Gewalt, 312 Personen (2022: 228) durch linksmotivierte Gewalt, 69 Personen (2022: 23) durch Gewalt im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- und 337 Personen (2022: 23) im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- und 337 Personen (2022: 188) durch Gewalt im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- und 337 Personen (2022: 188) durch Gewalt im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- und 337 Personen (2022
Politisch motivierte Tötungsdelikte sind um ein Vielfaches gestiegen. Im Jahr 2022 gab es noch neun Versuche, jemanden zu töten. Im Jahr 2023 waren es zehn Versuche und drei vollendete Tötungsdelikte.
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