Die Kultusministerkonferenz: Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit

Sie hat ihre tiefe Anteilnahme und Solidarität gegenüber ihren israelischen Freundinnen und Freunden bekundet und zugleich den Blick gerichtet auf die Jüdinnen und Juden sowie Israelis in Deutschland, die in großer Sorge um ihre Verwandten und Freundinnen und Freunde in Israel sind, die sich aber auch selbst Anfeindungen ausgesetzt sehen und um ihre Sicherheit fürchten.

Mit größter Betroffenheit beobachten die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister seit dem 7. Oktober 2023 eine deutliche Zunahme antisemitischer und israelfeindlicher Vorfälle in Deutschland sowie mitunter skrupellos vorgetragene öffentliche Sympathiebekundungen für die Hamas und andere terroristische Gruppierungen, die den Staat Israel bekämpfen und ihm das Existenzrecht absprechen.

Als Reaktion haben die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder am Donnerstag auf ihrer Sitzung in Berlin einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit beschlossen, dem sich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung angeschlossen hat.

Katharina Fegebank, Wissenschaftssenatorin: „Der Aktionsplan von KMK und BMBF gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit setzt ein klares Zeichen: Wir stehen entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus! Die 10 Punkte benennen wichtige konkrete Schritte für sichere und weltoffene Hochschulen, z. B. zentrale Anlaufstellen, Präventionsangebote und die Bedeutung der Partnerschaft mit der israelischen Wissenschaft.“

Dr. Ina Czyborra, Vorsitzende der KMK Hochschule und Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege: „Ich freue mich sehr, dass die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder heute den „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ beschlossen haben. Die wissenschaftlichen Einrichtungen werden darin bestärkt, gemeinsam mit uns und dem BMBF mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass unsere Hochschulen weiterhin sichere Orte für alle Hochschulmitglieder sind. Exzellente Forschung und Lehre brauchen Sicherheit, gerade auch in den Geistes- und Kulturwissenschaften. Dafür, und für Demokratie und Freiheit stehen wir gemeinsam ein.“

Prof. Dr. Armin Willingmann, A-Koordinator Wissenschaft und Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt: „Der Überfall der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch die deutschen Hochschulen haben darauf frühzeitig reagiert und Ihre Solidarität mit den Opfern, Hinterbliebenen und Angehörigen erklärt. Vor dem Hintergrund einer unübersehbaren Zahl von antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen in ganz unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen, gilt es, gemeinsam als Verantwortliche für Wissenschaftspolitik in Deutschland ein deutliches Signal zu setzen. Mit den 10 Punkten des heute von der KMK Hochschule beschlossenen ,Aktionsplans‘ wollen wir deshalb Möglichkeiten aufzeigen, an den Hochschulen Weltoffenheit und Pluralismus gegen Intoleranz und Gewaltbereitschaft wirksam zu verteidigen. Zugleich unterstreichen wir den Wunsch, den wissenschaftlichen Dialog über und mit Israel auszubauen.“

Markus Blume, B-Koordinator Wissenschaft und Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: „Wir bringen Haltung und Handlung zusammen: Wir lassen nicht zu, dass unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit Antisemitismus und Israelfeindlichkeit verbreitet wird. Gerade Hochschulen sind Orte gelebter Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Der gemeinsame Aktionsplan von 16 Ländern und dem Bund ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus: Wir nehmen die Antisemitismusdefinition der IHRA an, ahnden antisemitische Vorfälle mit aller Konsequenz und richten Antisemitismusbeauftragte an den Hochschulen ein.“