Führende Vertreter der europäischen jüdischen Gemeinden kritisieren, dass in einem Plan der Europäischen Union zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Stärkung des jüdischen Lebens die Religionsfreiheit nicht erwähnt wird.
„Sie sind den einfachen Weg gegangen und haben es versäumt, das Richtige zu tun“, sagte Rabbiner Menachem Margolin, der Vorsitzende der European Jewish Association, einer in Brüssel ansässigen Lobbygruppe, am Dienstag auf einer Konferenz über den Strategieplan, den die Europäische Kommission letzte Woche veröffentlicht hat.
Das 46-seitige Dokument mit dem Titel „EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens (2021-2030)“, das am 6. Oktober veröffentlicht wurde, bekräftigt mehrere langfristige Ziele und Grundsätze verschiedener EU-Institutionen in Bezug auf Antisemitismus, darunter die Annahme einer EU-Definition des Begriffs durch die Mitgliedstaaten und die Aufklärung junger Menschen gegen Stereotypen.
Die kürzlich in mehreren EU-Ländern, darunter Belgien im Jahr 2019, in Kraft getretenen Verbote des Schlachtens von Tieren ohne vorherige Betäubung – eine Voraussetzung für die Herstellung von koscherem und Halal-Fleisch – sowie die Versuche, die nichtmedizinische Beschneidung von Jungen zu verbieten, wurden jedoch nicht erwähnt.
Rituelles Schlachten ist in Dänemark, Schweden, Finnland, Estland und Slowenien illegal. Der niederländische Senat hob 2012 ein im Jahr zuvor erlassenes Verbot unter Berufung auf die Religionsfreiheit auf. Auch Polen verbot diese Praxis 2013, hat das Verbot aber inzwischen auf Fleisch für den Export beschränkt.
„Die Europäische Kommission hat es versäumt, dieses Thema anzusprechen, um Konflikte mit Ländern zu vermeiden, in denen es Verbote oder versuchte Verbote gibt“, sagte Margolin am Dienstag auf dem Jewish Leaders Meeting seiner Gruppe. „Wir begrüßen den Plan, aber es ist schwierig, Pläne zur Förderung des jüdischen Lebens in Europa ernst zu nehmen, die sich nicht mit einer großen Bedrohung dieses jüdischen Lebens befassen.“
Joel Mergui, der Präsident des Consistoire, einer großen französisch-jüdischen Organisation, die für religiöse Dienstleistungen zuständig ist, sagte während einer Diskussion über den Plan: „Wenn Sie sagen, Sie wollen jüdische Kontinuität, dann müssen Sie als erstes dafür sorgen, dass wir weiterhin rituelle Schlachtungen und Milah durchführen können“, sagte er, wobei er das hebräische Wort für Beschneidung verwendete.
Pascale Falek, eine Beamtin der Europäischen Kommission, die an der Förderung des strategischen Plans zur Bekämpfung des Antisemitismus beteiligt ist, sagte auf der Konferenz, sie könne „diese Bedenken verstehen, und die Europäische Kommission und die Europäische Union insgesamt müssen ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Religionsausübung“ und anderen Anliegen, einschließlich des Tierschutzes, finden.
Da der Plan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Stärkung des jüdischen Lebens in Europa jedoch keinerlei Bezug auf dieses Thema nehme, sei er „nicht ernst zu nehmen“, sagte der niederländische Oberrabbiner Binyomin Jacobs. „Die Kommission macht den Plan hohl, eine Sammlung netter theoretischer Aussagen ohne jede Möglichkeit der Weiterverfolgung.“
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