Über 350 ukrainische Juden haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)aufgefordert, im Russland-Ukraine-Konflikt klarer Position zu beziehen. „Angesichts einer möglichen Eskalation der bewaffneten Aggression Russlands gegen unser Land halten wir es für notwendig, Sie aufzufordern, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einem „Appell ukrainischer Juden an den deutschen Bundeskanzler“ überschriebenen Aufruf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
In dem Papier, das von Josef Zissels (77) initiiert wurde, einem prominenten Aktivisten der jüdischen Bewegung in der Ukraine und Dissidenten aus Sowjetzeiten, wird vor „einer Verschärfung der Eskalation der Sicherheitslage bis hin zu einem groß angelegten bewaffneten Konflikt mit vielen Opfern und Flüchtlingen nach Europa“ gewarnt.
Vor dem Hintergrund eines massiven russischen Truppenaufmarschsmit über 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze schreiben die Unterzeichner: „Jetzt sprechen wir über die Existenz der Ukraine als unabhängigem und souveränem Staat und als Konsequenz über die Stabilität des gesamten Kontinents.“
Der Appell, der von ukrainischen Künstlern, Intellektuellen, Technikern, Ingenieuren, Lehrern und Pensionären unterschrieben ist, von denen einige auch in Israel, den USA, Deutschland und Frankreich leben, würdigt die „vielfältige Hilfe für unser Land von Seiten der Bundesrepublik Deutschland sowie die Friedensbemühungen der Bundesregierung in der Ostukraine“.
Zugleich kritisieren die Unterzeichner aber auch die ablehnende deutsche Haltung in der Frage von Waffenlieferungen. Dazu heißt es: „Wir stellen mit voller Verantwortung fest, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Behinderung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch das Beschaffungssystem der Nato nur als ein Zugeständnis auf Druck des Kremls interpretiert werden kann, das aus logischer Sichtweise nicht gerechtfertigt und moralisch einfach nicht akzeptabel ist. Wir alle wissen sehr gut, wozu die Politik der Beschwichtigung und Ermutigung den Aggressor führt.“
Die Versorgung der Ukraine mit defensiven letalen Waffen könne eine entscheidende präventive Rolle dabei spielen, Moskaus aggressive Pläne zu stoppen, heißt es weiter in dem Appell, der auch eine „unmissverständlich artikulierte Unterstützung der Bundesregierung für die Nato- und EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine“ fordert. Dies werde dem Kreml ein klares Signal für die Sinnlosigkeit einer aggressiven Politik sein, schreiben die Unterzeichner.
Vor dem Hintergrund der massenhaften Ermordung ukrainischer Juden durch das NS-Regime im Zweiten Weltkrieg geht der Appell auch auf die historische Dimension deutscher Außenpolitik ein. So heißt es schon zu Beginn an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt: „Wir, ukrainische Juden, wissen aus der Geschichte unserer Familien gut, was Krieg ist und welches Unglück er allen Völkern bringt.“
Und am Ende mündet der Appell in eine Aufforderung: „Deutschland hat sowohl aus historischen Gründen als auch aufgrund seiner wirtschafts- und militärpolitischen Lage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region. Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesregierung in der Lage ist, aus den schwierigen Lehren der Geschichte den einzig richtigen Schluss zu ziehen und der Ukraine in dieser für uns alle schwierigen Zeit die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.“
Von den etwa 2,7 Millionen Juden, die einst in der Ukraine lebten, fielen während des Zweiten Weltkriegs etwa 1,5 Millionen dem Holocaust zum Opfer. Unmittelbar nachdem deutsche Truppen im Sommer 1941 große Teile der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) besetzt hatten, begannen Einsatzgruppen unterstützt von der Wehrmacht sowie lokale Miliz- und Polizeieinheiten mit der systematischen Ermordung der jüdischen Bevölkerung.
Das bekannteste Massaker fand am 29. und 30. September 1941 in der Felsenschlucht Babi Jar bei Kiew statt, wo mehr als 33.000 jüdische Bürger ermordet wurden. Weitere Massaker gab es unter anderem in Charkow, Berditschew und Kamenez-Podolsk. Heute leben nach statistischen Angaben noch rund 48.000 Juden in der Ukraine.
Quelle: RND
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