Liebe Freund*Innen, liebe Mitbürger*Innen,
ich spreche heute für das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg. Wir danken herzlich für die Einladung, an dieser Kundgebung teilzunehmen.
Denn was derzeit im Iran passiert, geht uns alle an. Eine 22-Jährige junge Frau wird ermordet, weil sie die patriarchalen Kleidervorschriftendes iranischen Regimes nicht blind befolgt hat. Mahsa Amini, berichtet es die Tagesschau, sei nach der Verhaftung durch die iranische Sittenpolizei „verstorben“. Liebe Freund*innen, sie ist nicht einfach verstorben: Mahsa Amini wurde vom iranischen Regime ermordet, das ist ein Femizid!
Die deutsche Politik sträubt sich seit Jahren, den Menschen im Iran zuzuhören, ihr Leid anzuerkennen und dem Antisemitismus des Klerikalfaschismus die Stirn zu bieten sowie den Staatsvertrag zwischen Hamburg und der Schura, in der das IZH sitzt, aufzulösen. Währenddessen begehren in den letzten Wochen die Menschen im Iran auf. Demonstrationen im ganzen Land, das öffentliche Missachten des Kopftuchzwangs und der offene Widerspruch gegen Vertreter des Regimes zeigt uns, dass die Menschen im Iran genug haben. Dass sie genug davon haben, tagtäglich drangsaliert und unterdrückt zu werden. Sie wollen in Freiheit und Gleichheit leben.
Wir sehen auf zahlreichen Aufnahmen, wie klerikale Diener des Regimes hochroten Kopfes und schreiend auf Frauen reagieren, die sich nicht länger den patriarchalen Zwängen des Regimes beugen wollen. Wir sehen, wie die Proteste durch Frauen angeführt und vorangetrieben werden. Der Kampf für Freiheit im Iran ist ein feministischer.
Deutschland hat sich feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben und genau diese fängt hier in Hamburg an. Wir fordern, dass auf Worte jetzt Taten folgen. Der Freiheitskampf der Frauen im Iran muss unterstützt werden. Genug mit dem Appeasement, genug mit der Apologetik für ein Regime, dessen Tage gezählt sind! Wie soll ein Leben in Freiheit für junge Frauen und Minderheiten im Iran möglich sein, wenn wir hier Mitten in unserer Stadt das Regime unterstützen, welches Freiheit beraubt? Deshalb haben wir uns heute nicht ohne Grund an diesem Ort versammelt, liebe Freund*innen. Wir stehen vor den Toren einer Außenstelle dieses Regimes, das Mahsa Amini und so viele andere Frauen in den letzten Wochen ermordet, verhaftet und bekämpft hat. Das Islamische Zentrum Hamburg steht für das iranische Regime. Hier gehen hochrangige Kader aus und ein, hier versucht das Regime, seinen Einfluss in Deutschland und Europa auszubauen. Vor dem Hintergrund der letzten Wochen müssen wir immer wieder sagen, was schon lange klar ist: Der Staatsvertrag zwischen Hamburg
und der Schura, in der das IZH sitzt, ist nicht mehr tragbar! Wir fordern daher, dass er aufgelöst wird!
Hier sind heute auch einige Ukraine-Fahnen zu sehen. Und während ganz Europa solidarisch ist mit der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, liefert der Iran Shahed-Drohnen, die den russischen Angriffskrieg unterstützen sollen. Nach wenigen Wochen sind die meisten dieser Drohnen heruntergeschossen. Auch hier zeigt sich: Die Freiheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken, das iranische Regime kämpft für eine verlorene Sache!
Für uns ist klar: Das IZH steht für ein Regime, das Freiheit unterdrückt, Frauen ermordet, Antisemitismus verbreitet und Frieden unmöglich macht. Das IZH zu schließen, muss für feministische Außenpolitik selbstverständlich sein. Der Kampf der iranischen Bevölkerung für Freiheit muss unterstützt werden! Der Wahlspruch der Proteste ist daher auch unser Leitspruch:
Frauen, Leben, Freiheit!
Moritz Golombek
Sprecher des Jungen Forums der Deutsch-israelischen Gesellschaft in Hamburg
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